Wer spielt schon Poker mit offenen Karten? Gesetz über Vertragsregister bedroht Budweiser Budvar

Budweiser Budvar evaluierte das Funktionieren des neuen Gesetzes über das Vertragsregister, das bisher noch im  „Testmodus“ war.  Die bisherigen Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor sieben Monaten bestätigen, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes ab dem 1. Juli 2017 Schäden im Geschäfts- und Finanzbereich verursachen und das Wirtschaften des Unternehmens beeinträchtigen werden. Die bestehende finanzielle Stabilität des Unternehmens wird dadurch direkt gefährdet. Petr Žáček, als Wirtschaftsdirektor zuständig für die Leitung der Brauerei Budweiser Budvar informierte heute die Abgeordneten des Verfassungsrechtsausschusses der Abgeordnetenkammer über die aktuelle Situation. Herr Žáček appellierte außerdem an die Abgeordneten, mit ihrer Entscheidung der Brauerei Budweiser Budvar keinen Schaden zuzufügen. Der Verfassungsrechtsausschuss nahm jedoch keine Stellung zur Ausnahmeregelung für Budweiser Budvar und empfahl das Gesetz mit allen Änderungen für die zweite Lesung.

Budweiser Budvar evaluierte die Funktionsweise des neuen Gesetzes über das Vertragsregister sowie seine Folgen für das Wirtschaften des Unternehmens. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Vertragsregister vor sieben Monaten veröffentlichte das Unternehmen darin über 500 Dokumente. Obwohl das Gesetz nur im Testmodus (d.h. ohne Strafkonsequenzen) gültig war und die Brauerei daher bisher nicht gezwungen war, wirtschaftlich sensible Verträge offen zu legen, sind eindeutige negative Auswirkungen bereits jetzt abzusehen. Diese werden ab dem 1. Juli 2017 relevant, sobald die Hauptstrafe – die Annulierung eines nicht veröffentlichten Vertrags – wirksam wird. Budweiser Budvar ist im Bereich schnelllebiger Konsumgüter tätig, wo zeitliche Flexibilität zählt, und die Kunden nicht warten können, bis der eine oder andere Vertrag erstellt und veröffentlicht worden ist. In dem hart umkämpften FMCG-Umfeld besteht die Gefahr, dass die Brauerei Budweiser Budvar ihre Verträge mit Kunden und Lieferanten ihren Mitbewerbern offenbart. Dies wird zu großen Problemen für die Brauerei führen.

Petr Žáček, als Wirtschaftsdirektor zuständig für die Leitung der Brauerei Budweiser Budvar, informierte heute bei der öffentlichen Anhörung die Abgeordneten des Verfassungsrechtsausschusses der Abgeordnetenkammer über die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz. „Unsere Bedenken werden in der Praxis vollständig bestätigt. Falls wir von der Veröffentlichungspflicht gemäß dem Gesetz über das Vertragsregister erfasst werden, wird dies eine Gefahr für das bis jetzt rentable Geschäft unseres Unternehmens darstellen. Aus diesem Grunde habe ich die Abgeordneten gebeten, über den Ausschluss von Budweiser Budvar aus dem Vertragsregister abzustimmen“, so Petr Žáček. Budweiser Budvar erhielt nie öffentliche Mittel aus Subventionen, sondern ist im Gegenteil Nettozahler und auf Gewinnbildung ausgerichtet. So führte die Brauerei in den letzten drei Jahren einen Gewinn von 1,3 Milliarden und zusätzliche 1,2 Milliarden in Form von Steuern und Abgaben an die Staatskasse ab. „Das Vertragsregister wird die Einnahmen des Staates senken und im schlimmsten Falle vollständig stoppen. Ich hoffe daher, dass der gesunde Menschenverstand sowie persönlicher Mut siegen werden und die Abgeordneten über eine Ausnahmeregelung für uns abstimmen werden“, ergänzt Petr Žáček. Eines der Hauptziele des Unternehmens Budweiser Budvar ist die Gewinnbildung, die die Brauerei seit vielen Jahren auch mit ihrem für den Konkurrenten unvorhersehbaren und schnellen Vorgehen erreicht. Seit vielen Jahren verteidigt die Brauerei Budweiser Budvar mit Erfolg die Marke Budweiser Budvar in Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt, und bis jetzt handelte es sich um eine effiziente Verteidigung. „Lassen Sie mich eine historische Parallele erwähnen: Falls früher eine Stadt oder eine Festung uneinnehmbar waren, wurde in der Regel das Tor von jemandem von innen geöffnet. Die Abgeordneten halten den Schlüssel zu Budvar in ihren Händen und es liegt natürlich an ihnen, ob sie das Tor, das über mehrere Generationen verteidigt werden konnte, unseren Wettbewerbern öffnen“, so Petr Žáček.

Das Wirtschaften der Brauerei Budweiser Budvar wird bereits heute einer umfangreichen Kontrolle unterzogen, die vom Staat mit über 20 Rechtsvorschriften ausgeübt wird. Außerdem wird die Brauerei laufend vom Ministerium für Landwirtschaft, dem Aufsichtsrat und anderen staatlichen Stellen kontrolliert. Der Aufsichtsrat verfügt über Hilfsbegleitausschüsse, die für Audits und die Unternehmensentwicklungsstrategie zuständig sind. Der Begründer des Unternehmens hat mittels seiner Organe den Zugang zu Unternehmensdatenbanken, zu allen Verträgen und Ausschreibungsunterlagen sowie Dokumenten des Unternehmens. „Der Staat verfügt jedenfalls über ausreichende Kontrollmechanismen, die eine viel größere Reichweite als das Vertragsregister haben, sie unterscheiden sich jedoch vom Vertragsregister dadurch, dass sie unser Geschäft nicht in Gefahr bringen“, sagt Petr Žáček.

Der Verfassungsrechtsausschuss nahm jedoch zur Ausnahmeregelung für Budweiser Budvar keine Stellung und empfahl das Gesetz mit allen Änderungen für die zweite Lesung.

Einige Risiken, die das Vertragsregister für Budweiser Budvar bringt:

• Offenlegung von kommerziell strategischen Informationen, die nicht als Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden – vom Gesetz wird das gesamte Know-how fast gar nicht geschützt, und leider wird auch die Frage, was als Geschäftsgeheimnis gilt und was nicht, von jedem Gericht anders interpretiert
• Grundlegende Einschränkungen von geschäftlichen Tätigkeiten im Ausland (letztes Jahr exportierte Budweiser Budvar mehr als 60 % seiner Produktion) – ihre Handelspartner sind ausnahmslos nicht mit der Veröffentlichung von Informationen über die Zusammenarbeit einverstanden und schließen lieber keine solchen „öffentlichen“ Verträge ab – die Brauerei verliert somit ihre Märkte
• die Preise für einzukaufende Rohstoffe, Materialien und Dienstleistungen werden steigen – die Lieferanten werden sich grundsätzlich an ihre standardmäßigen Preislisten halten, wodurch Budvar die im Laufe der Jahre erkämpften günstigen Sonderkonditionen verliert
• Aufgrund der veröffentlichungspflichtigen Dokumente können Konkurrenten indirekt Zugang zu Daten bekommen, die das geistige Eigentum der Gesellschaft (insbesondere Schutzmarken) gefährden würden, und diese Situation wird zweifellos vom  langjährigen Rivalen Anheuser-Busch InBev. ausgenutzt.

​Diese sowie andere Faktoren werden Umsatzeinbruch, den Verlust von einigen ausländischen Absatzmärkten,  den Verlust von Schutzmarken sowie eine Erhöhung der Kosten verursachen. Dies wird zur Verschlechterung des Wirtschaftsergebnisses führen, und im Extremfall wird das Unternehmen sogar in die roten Zahlen geraten.

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