Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union beeinträchtigt in keiner Weise Geschäftsaktivitäten der Brauerei Budweiser Budvar

„Wir freuen uns natürlich nicht über das Ergebnis. Da aber die Entscheidung nicht endgültig ist, möchten wir nach einem gründlichen Studium des Urteils unsere Chancen auf eine mögliche Änderung bewerten und eventuell Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen,“ so Helena Votřelová, Rechtsanwältin der Brauerei Budweiser Budvar. „Die heutige Entscheidung beeinträchtigt keineswegs unsere Geschäftsaktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten. In den Ländern, wo wir unsere Schutzmarken "BUD" schützen ließen, bleiben diese Marken weiterhin gültig,“ erklärt Helena Votřelová. Die Marke "BUD" hat Budweiser Budvar z.B. in Tschechien, der Slowakei, Großbritannien, Frankreich, Benelux und Bulgarien registriert. „Die Entscheidung gibt unserem Mitbewerber keine neuen Chancen auf Expansion – im Prinzip bleibt der bisherige Zustand unverändert,“ ergänzt Helena Votřelová. Die Entscheidung betrifft in keiner Weise die Schlüsselmarken "BUDWEISER" und "BUDWEISER BUDVAR".

Das Gemeinschaftsmarkenamt ist eine sehr praktische Maßnahme der EU, da es den gesamten Prozess im Zusammenhang mit der Anmeldung und der folgenden Verwaltung der Gemeinschaftsmarken in der EU deutlich vereinfacht. Eine singuläre Markenanmeldung kann mit Wirkung für die gesamte Europäische Union auf den Weg gebracht werden und die europäische Gemeinschaftsmarke bietet einen einheitlichen Markenschutz in allen bestehenden und automatisch auch in den neu beigetretenen Mitgliedsstaaten. Es gilt jedoch die Regel, dass eine ältere – d.h. früher registrierte – nationale Marke Vorrang vor der Gemeinschaftsmarke hat und gültig bleibt und so kann der Inhaber einer älteren nationalen Marke erfolgreich eine Gemeinschaftsmarke „auf seinem Gebiet“ verhindern.
Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Markenrechte an „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907, d.h. sie bestehen seit über 100 Jahren. Besonders in den letzten Jahren ist Budweiser Budvar sehr erfolgreich. In den Jahren 2000 - 2011 wurden 124 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 82 Fälle gewann die Brauerei Budweiser Budvar und 8 Streitfälle endeten mit Vergleich oder unentschieden.

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