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Brauerei Budweiser Budvar verteidigt endgültig ihre Rechte an Marke „BUDWEISER“ in Großbritannien

15.1.2013
Známkoprávní spory

Im neusten Gerichtsurteil wies der Oberste Gerichtshof die Berufung als unzulässig zurück. Es gibt daher keine Möglichkeit mehr das Gerichtsurteil zu ändern und der Gerichtsfall ist hiermit endgültig abgeschlossen. Anheuser-Busch müsse außerdem nun gegenüber von Budvar den entstandenen Schaden begleichen.

„Mit dem Antrag versuchte Anheuser-Busch das Ergebnis des Rechtsstreites um die Marke „Budweiser“ rückgängig zu machen, der durch das Urteil des britischen „Court of Appeal“ nach dem britischen Recht letzten Juli zugunsten von Budějovický Budvar entschieden wurde,“ so Helena Lejtnarová, Rechtsanwältin Budweiser Budvar. In dem Streit beantragte Anheuser-Busch die Ungültigerklärung der Marke Nr. 1,389680 „BUDWEISER“, die zugunsten von  Budweiser Budvar eingetragen ist. Weitere Details über den Streit siehe Pressemitteilung der Brauerei Budweiser Budvar vom 4. Juli 2012.

„Der Versuch, den endgültigen Beschluss des Gerichtes zu ändern, deutet auf das langfristige Interesse der Gesellschaft Anheuser-Busch hin, Exklusivrechte an der Schutzmarke Budweiser um jeden Preis zu gewinnen, und zwar nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch weltweit,“ ergänzt Jiří Boček, Direktor der Brauerei Budweiser Budvar.  Das britische Gericht entschied bereits im Jahre 1984, dass wegen der seit langem bestehenden Koexistenz der beiden betroffenen identischen Marken am britischen Markt beide Gesellschaften das Wort „BUDWEISER“ als Marke gleichzeitig benutzen können. 2000 ließ das britische Gericht sogar ausdrücklich die gleichzeitige Eintragung der Marke Budweiser durch zwei unterschiedliche Markeninhaber zu. Laut Vertretern der Anheuser-Busch könne nun das „britische“ Modell auch auf anderen Märkten eingesetzt werden. „Der Streit zeigte ganz eindeutig, welche strategischen Ziele unser Mitbewerber tatsächlich verfolgt. Die Koexistenz der Marken in einem Land halten wir für eine ernsthafte und permanente Bedrohung für unser geistiges Eigentum und somit auch für unsere weitere Existenz,“ ergänzt  Jiří Boček.

Die weltweit geführten markenrechtlichen Auseinandersetzungen um die Marke „BUDWEISER“ reichen bis ins Jahr 1907, d.h. sie bestehen seit über 100 Jahren. Besonders in den letzten Jahren ist Budweiser Budvar sehr erfolgreich. In den Jahren 2000 - 2011 wurden 124 Gerichtsprozesse und Verwaltungsverfahren endgültig beendet, 82 Fälle gewann die Brauerei Budweiser Budvar und 8 Streitfälle endeten mit Vergleich oder unentschieden.

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