Budweiser Budvar wartet auf die endgültige Entscheidung des österreichischen Handelsgerichtes Wien bezüglich der geografischen Herkunftsangabe

8. 9. 2009 | České Budějovice

Das Urteil des EuGH ist für die Brauerei Budweiser Budvar in dem Sinne positiv, da das österreichische Gericht aufgrund einer Umfrage unter tschechischen Verbrauchern klären soll, ob die Bezeichnung „BUD“ für eine einfache geografische Herkunftsangabe gehalten werden kann. Budweiser Budvar wartet nun die endgültige Entscheidung des österreichischen Handelsgerichtes Wien ab.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied über die sogenannten „Vorabfragen“ des österreichischen Handelsgerichtes Wien bezüglich des möglichen Schutzes der geografischen Ursprungsbezeichnung „BUD“ sowie der Anwendung des bilateralen Vertrages zwischen der ČSSR und Österreich zum Schutz dieser Bezeichnung.

„Dieser Gerichtsstreit betrifft ausschließlich die Bezeichnung „BUD“ und ihre Benutzung auf dem Gebiet Österreichs. Er hat keinen Einfluss auf die anderen Schutzmarken der Brauerei Budweiser Budvar in anderen Ländern. Der Europäische Gerichtshof verwies nun den Markenrechtsstreit an das österreichische Handelsgericht Wien zurück, und das Urteil des EuGH wird vom Handelsgericht Wien bei seinen weiteren Entscheidungen berücksichtigt,“ so Petr Samec, Pressesprecher der Brauerei Budweiser Budvar. Der Gerichtshof entschied, dass die Bezeichnung „BUD“ nicht als qualifizierte Herkunftsangabe gemäß dem bilateralen Vertrag zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten geschützt werden kann, da diese Problematik durch die gültige EG-Verordnung weitgehend geregelt wird. Gleichzeitig wurde das österreichische Handelsgericht aufgefordert, nochmals zu prüfen, ob die Bezeichnung „BUD“ als eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsangabe verstanden werden kann, deren Schutz durch die bilateralen Verträge gerechtfertigt sein kann. Diese Überprüfung soll das Handelsgericht Wien z.B. durch eine Meinungs- oder Verbraucherumfrage unter tschechischen Verbrauchern durchführen.

Der Streit reicht bis ins Jahr 1999 zurück, als der österreichische Importeur des „American BUD“ von der Brauerei Budweiser Budvar wegen dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb sowie dem Schutz der Rechte zur Herkunftsangabe „BUD“ angeklagt wurde. Das Gericht entschied über den Erlass einer bis jetzt gültigen vorläufigen Maßnahme zugunsten der Brauerei Budweiser Budvar, wodurch der Vertrieb des „American BUD“ Bieres untersagt wurde. Im nächsten Gerichtsstreit legten beide Parteien mehrmals Berufung und Appellation ein. Das Handelsgericht Wien hat letztendlich dem Europäischen Gerichtshof die sogenannten „Vorabfragen“ zur Entscheidung vorgelegt, ob die Bezeichnung „BUD“ gemäß dem bilateralen Vertrag zwischen der ČSSR und Österreich über den gegenseitigen Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt werden kann.

Die Brauerei Budweiser Budvar zieht eine sehr positive Bilanz in Gerichtsauseinandersetzungen. Zwischen 2000 und 2008 wurden insgesamt 115 Gerichts- und Verwaltungsverfahren definitiv abgeschlossen, die von Budweiser Budvar um die Schutzmarken geführt wurden. Budweiser Budvar siegte in 82 Fällen und 7 Fälle endeten mit einem Vergleich oder einer Remise.

Kontakt für die Medien

Ing. Petr Samec Dr.

Pressesprecher

+420 387 705 284

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