Oberstes Gericht Prag wies die Klage auf Auflösung und Abwicklung der Brauerei Budweiser Budvar zurück

15. 5. 2008 | České Budějovice

Das Oberste Gericht in Prag wies im Berufungsverfahren die Klage auf Auflösung und Abwicklung der Brauerei Budweiser Budvar zurück. Die Klage wurde von der Brauerei Budějovický měšťanský pivovar (nachstehend BMP genannt) bereits im Jahr 2003 eingereicht. Das Oberste Gericht begründet seinen Beschluss unter anderem damit, dass „selbst der Kläger sich über die Sache nicht im Klaren ist, indem er mit widersprüchlichen Tatsachen argumentiert, die zu widersprüchlichen Schlüssen führen.“ Der Kläger behauptet nämlich, dass das gegenständliche staatseigene Unternehmen nicht mehr existiere, andererseits verlangt er aber die Auflösung dieses staatseigenen Betriebes. In der Begründung des Gerichtsbeschlusses wird bezüglich der Argumente des Klägers wörtlich angeführt, dass „die ganze Angelegenheit der Logik widerspricht und die Behauptungen des Klägers widersprüchlich sind und sich gegenseitig widerlegen.“ Das Oberste Gericht identifizierte sich voll mit dem Beschluss des Kreisgerichtes Budweis vom Dezember 2006. Der Kläger hat außerdem der Brauerei Budweiser Budvar die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

„Die Klagen der BMP hielten wir von Anfang an für eine aus Kalkül und Eigennutz geführte Unternehmung, die auf falschen und erfundenen Argumenten basiert. Die Unsinnigkeit der Argumente wurde nun auch in der Begründung des Gerichtsbeschlusses vom Obersten Gericht bestätigt. Mit dem Beschluss sind wir sehr zufrieden. Das Gericht entschied bereits im zweiten Gerichtsfall, dass die juristische Stellung der Brauerei Budweiser Budvar unbestritten bleibt“, so Jiří Boček, Direktor der Gesellschaft Budweiser Budvar. Im Jahr 2004 wies das Oberste Gericht Prag den Antrag der Gesellschaft Budějovický měšťanský pivovar (BMP) auf Tilgung der Brauerei Budweiser Budvar aus dem Handelsregister zurück. Hinter den Klagen stecken langjährige Bemühungen der BMP, eine starke Position aufzubauen, um bei der eventuellen Privatisierung der Gesellschaft Budweiser Budvar am Ball zu bleiben.

BMP behauptet oft, dass sie über historische Rechte zur Nutzung des Begriffes „Budweiser“ verfügt und sich für eine rechtmäßige Universalnachfolgerin der ursprünglichen deutschen bürgerlichen Brauerei, gegründet im Jahre 1795, hält. Diese historischen Rechte gibt es jedoch gemäß dem Obersten Gericht Prag nicht. Im März 2006 stellte das Oberste Gericht Prag in seinem Beschluss in einem anderen Gerichtsfall ausdrücklich fest, dass die Art der Gründung der BMP „die Bezeichnung als rechtmäßige Universalnachfolgerin einer juristischen Person“ ausschließt, dies gilt also auch für die Nachfolge der ehemaligen deutschen Brauerei. Das ehemalige „Budweiser Bräuberichtigten Bräuhaus in Budweis“ wurde 1970 ohne juristische Nachfolger aufgelöst. Die heutige BMP wurde als eine völlig neue Gesellschaft erst 1992 im Rahmen der Privatisierung des staatseigenen Betriebes Pivovary České Budějovice (Brauereien Budweis) gegründet, und seit 2001 nutzt sie zweckdienlich die Bezeichnung einer Brauerei, die es in der Vergangenheit in Budweis gab.

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